Mittwoch, 30. Juni 2010

Bildungsgipfel und die Folgen

Bildungsgipfel, Bologna-Konferenzen usw. - In den letzten zwölf Monaten gab es diverse Veranstaltungen, in denen die Verbesserung von Bildungsbedingungen auf der Tagesordnung standen. Anstatt die Ausstattung von Schulen und Hochschulen grundlegend zu verbessern, wurde in manchen Bundesländern über Einschnitte bei den Bildungsausgaben debattiert, in anderen bereits beschlossen.

"Vor mehr als einem Jahr haben sich Bund und Länder verpflichtet, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren. Das macht nach unseren Berechnungen einen Mehrbedarf von 40 Milliarden Euro jährlich aus. Noch immer warten wir auf einen konkreten Plan, wohin dieses Geld fließen und wie die Verteilung zwischen Bund und Ländern aussehen soll", resümiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock und fordert: "Statt Milliarden in handverlesene Exzellenzuniversitäten zu stecken, sollen diese Mittel flächendeckend in bessere Lehre investiert werden. Das Betreuungsgeld sollte in den Krippenausbau, die Mittel für das Stipendienprogramm in ein besseres BAföG fließen."

Der DGB hat eine erste Bilanz aus dem Dresdner Bildungsgipfel gezogen und eine Studie dazu veröffentlicht. Die Ergebnisse der Untersuchung sind wenig erfreulich. Weiter Informationen dazu findet ihr hier
http://www.dgb.de/presse/++co++aee1d516-72d0-11df-59ed-00188b4dc422.

Die Stellungnahme der DGB-Jugend ist hier
http://www.dgb-jugend.de/dgb_jugend/meldungen/gipfelbilanz_2010?rnd=6379757.63083> und hier
http://www.dgb-jugend.de/dgb_jugend/meldungen/bildungsstreik_9._juni_2010?rnd=4913153.15502.

Vollstreckungsbeamte pfänden bei Hamburger Kunststudenten


Presseerklärung des AStAs der Hochschule für bildende Künste vom 28.06.2010, Hamburg

Wegen nicht gezahlter Studiengebühren schickt Hamburg jetzt die Inkasso-Beamten – auch zu mittellosen Studierenden

Über 50 Studierenden der Hamburger „Hochschule für bildende Künste“ (HfbK Hamburg) steht die Pfändung ihres Eigentums bevor. Bereits zum vergangenen Freitag veranlassten die zuständigen Landeskassen bei ersten Studierenden die Sperrung der Bank-Konten. Vollstreckungsbeamte suchten in den letzten 14 Tagen wiederholt Studierende in ihren Wohnungen auf, um ausstehende Studiengebühren einzutreiben.

Der Auslöser für die eingeleiteten Vollstreckungsverfahren liegt in dem seit 2007 an der HfbK Hamburg laufenden Boykott der Allgemeinen Studiengebühren, an dem immer noch über ein Drittel der Studierendenschaft teilnimmt. Ohne Erfolg hatte die Hochschulleitung der HfbK Hamburg in den letzten Jahren mehrfach selbst versucht die ausstehenden Gebühren geltend zu machen. Um die konfliktreichen Fälle loszuwerden, übermittelte die HfbK schließlich Ende 2009 die Daten der zahlungsunwilligen Studierenden zur Voll-streckung an die Kasse Hamburg.
Diese wird nun auch über die Landesgrenzen hinweg tätig. Auch Studierende, deren Einkommen weit unter dem Pfändungsfreibetrag liegt, sind betroffen.
Maximilian Wondrak (26), der seit seinem HfbK-Abschluss in Berlin nach einem Job sucht und zur Zeit auf Hartz-IV-Unterstützung angewiesen ist, bestätigt:
„Ich bekomme inzwischen fast täglich Besuch von Beamten des Finanzamtes Berlin, die hier als verlängerter Arm der Kasse Hamburg tätig werden. Seit letztem Freitag ist mein Konto gesperrt, obwohl ich doch ohnehin nichts habe. Ich weiß nicht wovon ich jetzt leben soll. Gleichzeitig will ich mich auch prinzipiell diesem Druck nicht beugen.
Ein Hochschul-Studium ist für die Studierenden sehr kostenintensiv, viele sind danach verschuldet und nicht nur für Künstler sind die Jobaussichten schlecht. Studiengebühren verschärfen das noch. Ich denke aber, es ist wichtig, dass Bildung für jeden zugänglich bleibt, unabhängig vom Einkommen der Eltern.“

Um die Zwangsvollstreckung auf offiziellem Wege abzuwenden bleibt betroffenen Studierenden jetzt noch die Möglichkeit, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, die der Kasse Hamburg zusichern soll, dass kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. Verweigern die Studierenden die Zahlung und auch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, stellt das Gesetz weiterführende Mittel bereit: die Studierenden können schlussendlich in eine Beugehaft von bis zu sechs Monaten genommen werden, um ein Einlenken zu erzwingen.

Ob es soweit kommt, ist zur Zeit noch ungewiss. Die HfbK-Studierenden wollen weiter Widerstand leisten: „Studiengebühren sind grundsätzlich falsch und ich denke nicht daran diese ungerechte Politik zu unterstützen. Ich werde mich mit allen Mitteln dagegen wehren. Und damit stehe ich nicht alleine!“, versichert die Kunststudentin Pauline Fall (23). Viele der Studierenden erinnern in diesem Zusammenhang an die nicht eingehaltenen Wahlversprechen der GAL, die Studiengebühren wieder abzuschaffen: sie fordern, dass die schwarz-grüne Hamburger Regierung nun der bundesweiten Tendenz folgt und die Gebührenfreiheit wieder herstellt, wie es das Saarland und Hessen vorgemacht haben. Der Sprecher des AStAs der HfbK, Till Wolfer, unterstreicht dies: „Einerseits wirbt der Hamburger Senat für eine Schulreform, die das Schulsystem gerechter machen soll – und andererseits befördert er durch die Beibehaltung des Studiengebühren-Systems den Ausschluss finanziell schlechter gestellter Menschen von einem Hochschul-Studium, schickt sogar die Vollstreckungsbeamten. Das ist doch paradox!“
Hintergrund des Gebühren-Boykotts:
Die Studierenden setzen sich mit dem Boykott allgemeiner Studiengebühren für ein gebührenfreies Studium ein, das unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit jedem offen stehen soll und in dem nicht allein verwer-tungsorientierte Aspekte strukturbe-stimmend sind. Sie lehnen Studien-gebühren damit grundlegend ab und wenden sich auch gegen das Modell „nachgelagerter Studiengebühren“. Dieses soll eine verzinste Stundung der Gebühren bis zum Eintritt in das Berufsleben ermöglichen. Laut einer Studie des Hochschulinformations-zentrums schrecken viele Studienwillige vor einem Stundungsantrag und der Aufnahme eines gebührenpflichtigen Studiums zurück, weil sie die hohe Verschuldung bei immer ungewisseren Jobaussichten fürchten.

Wegen nicht gezahlter Studiengebühren schickt Hamburg jetzt die Inkasso-Beamten – auch zu mittellosen Studierenden

Sonntag, 27. Juni 2010

Sozialarbeiter sehen Sozialstaat und sozialen Frieden in Gefahr

Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH) warnt in seiner
"Saarbrücker Erklärung" angesichts der fortgesetzten Kürzungen bei
sozialen Leistungen und Diensten vor einer wachsenden Spaltung der
Gesellschaft. Stattdessen fordert der Verband von der Politik ein
wirkliches „Armutsbekämpfungskonzept“ und eine solidarische Beteiligung
der Bezieher von höheren Einkommen und von Unternehmen an den
Sozialkosten. Um dies durchzusetzen, müsse die Soziale Arbeit
politischer werden, so der 1. Vorsitzende des DBSH, Michael Leinenbach:
„Es ist ethische Verpflichtung der Profession sich für soziale
Gerechtigkeit einzusetzen“.

Als Beispiel nennt der Verband die Kürzungen des Elterngeldes: Nach
einer beispiellosen Diffamierung der sog. „Hartz IV – Empfänger“ würden
die aktuell von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltskürzungen
zuerst die von Armut betroffenen Menschen treffen. Bereits mit der
Einführung des neuen Elterngeldes Anfang 2007 wurde für sie die
Bezugsdauer im Vergleich zum früheren Erziehungsgeld von 24 auf 12
Monate begrenzt, nunmehr sollen „Hartz IV“-Empfänger ganz auf
Unterstützung für ihre neu geborenen Kinder verzichten - und dies trotz
der allerorten beklagten Kinderarmut.
Die Politik, bei armen Familien zu kürzen, ist aus den USA bestens
bekannt. Dort begrenzte Bill Clinton 1977 die Unterstützung für die
Kinder von SozialhilfeempfängerInnen. Dahinter steht der Glaube, dass
sich Armut quasi biologisch vermehrt und ein Absenken von staatlicher
Unterstützung dazu führt, dass einkommensschwache Familien keine Kinder
mehr bekommen und so die Armut bekämpft wird. „Eine solche Botschaft ist
unethisch und geht an der sozialen Realität vorbei“, so Friedrich Maus
vom Vorstand des DBSH.

Doch dies ist nicht die einzige geplante Kürzung – wieder einmal sind es
Erwerbslose, Gering- und Wenigverdiener, die die Lasten der Krise tragen
sollen und sich in Zukunft noch weniger als bisher auf staatliche Hilfe
und Förderung zur Selbsthilfe verlassen können. In Folge der immer
dramatischer werdenden Finanzsituation der Kommunen werden viele
unterstützende soziale Dienste ihre Angebote einschränken oder gar
einstellen müssen. Bereits heute können in vielen Bereichen soziale
Dienste nur noch symbolische Hilfen anbieten oder auf „Tafeln“ oder
„Suppenküchen“ verweisen.
Nicht wenige Tätigkeitsfelder der Sozialen Arbeit selbst sind Opfer
neoliberaler Politikansätze: Statt langfristig wirksamer Hilfe und
Förderung soll Soziale Arbeit nur noch dazu beitragen, mögliche
Ansprüche von Menschen in Not zu minimieren. Damit verbunden
verschlechtern sind die Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit
zusehends. „Leiharbeit zu Minilöhnen, Ausstieg aus Tarifverträgen und
das Missachten von gesetzlichen Standards – alles das, was in der
Privatwirtschaft beklagt wird – findet sich zum Teil verschärft auch in
den sozialen Diensten wieder“, so Michael Leinenbach, 1. Vorsitzender
des DBSH.

In dieser Situation bestärkt der Deutsche Berufsverband für Soziale
Arbeit (DBSH) in seiner aktuell verabschiedeten „Saarbrücker Erklärung“
die besondere Verpflichtung der Profession zur Parteinahme für Arme und
für die Verpflichtung der Politik, ein wirksames
„Armutsbekämpfungskonzept“ vorzulegen. Der DBSH fordert eine Vielzahl
von Maßnahmen zur Förderung und Hilfe für Menschen mit
Unterstützungsbedarf, sowie Verbesserungen in den Bereichen Erziehung,
Bildung, Pflege und Gesundheit. Für soziale Dienstleistungen muss es
darüber hinaus festgesetzte Standards geben, um Quantität und Qualität
zu sichern. „Hilfe darf nicht zur Marktware verkommen“, so der Verband.
Der DBSH ist sich dabei bewusst, dass dies mit den vorhandenen
Finanzmitteln nicht zu realisieren ist: „Wenn der soziale Frieden in der
Gesellschaft erhalten bleiben soll, so bedarf es einer solidarischen
Haltung vor allem der Menschen mit höherem Einkommen“, so Michael
Leinenbach, erster Vorsitzender des DBSH“. Gefordert werden eine
solidarische Absicherung im Gesundheitsbereich, eine breitere
Einnahmebasis für die Rentenversicherung, eine Erhöhung der
Einkommenssteuer, eine besondere Beteiligung großer Vermögen, eine
gerechte Erbschaftssteuer sowie Steuern auf Boni und Spekulationsgewinne.

Die "Saarbrücker Erklärung" findet sich unter:
http://www.dbsh.de/Saarbruecker-Erklaerung.pdf

Stipendienprogramm rauscht in die Abseitsfalle

Das nationale Stipendienprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Im Finanzausschuss lehnten 15 von 16 Ländern das Gesetz ab - auch Nordrhein-Westfalen, wo die Idee erdacht wurde. Was aus der geplanten Bafög-Erhöhung wird, ist noch offen.

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,702915,00.html

Montag, 21. Juni 2010

Ein wenig für Arme, viel für Eliten

Spiegel online zur Abstimmung über das Bafög- und Stipendienprogramm im Bundestag vom 18.06.2010

http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,701507,00.html

Sonntag, 20. Juni 2010

Einladung zum 2. Semestergipfel am 23.06.2010


Das Rektorat lädt Sie herzlich ein zur Teilnahme am 2. Semestergipfel

am 23. Juni 2010 von 12.oo bis 15.oo Uhr in Raum B 3009 im GW2.
Thema: Wie funktioniert die Universität?

Der Semestergipfel ist ein Treffen des Rektorats mit Studierenden aller Fachbereiche. Das Thema des Semestergipfels am kommenden Mittwoch wurde im Rahmen einer Vorbereitungsgruppe gemeinsam mit Studierenden entwickelt. Einleitend werden der Rektor, Studierendenvertreter/innen, ein Dekan und eine Studiendekanin kurze Beiträge über Mitwirkungsmöglichkeiten Studierender in der Universität halten. Die wesentlichen Aussagen sind auf Postern dargestellt.

Anschließend folgt die Diskussion des Themas Mitwirkungsmöglichkeiten mit dem Rektor und dem Konrektor für Lehre und Studium.

Donnerstag, 17. Juni 2010

Bremer Flashmob zur Behindertenrechtskonvention

Liebe UnterstützerInnen,
am Montag, den 21.06. 2010 wird auf dem Marktplatz in Bremen ein
Smart-Mob für eine gute Sache stattfinden. An diesem Tag treffen sich
die KultusministerInnen der Bundesländer in der Bürgerschaft, um über
die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zu
beraten.
Bremen hat sich mit dem neuen Schulgesetz die Inklusion auf die Fahne
geschrieben, das Recht auf gemeinsamen Schulbesuch aller Kinder. Die
Schule muß sich den Bedürfnissen aller Kinder (auch denen mit
Förderbedarf) stellen. Wir wollen EINE SCHULE FÜR ALLE!
Wir wollen die KMK wachrütteln und deutlich machen, dass wir die
Umsetzung dieser Schule fordern.
Alle UnterstützerInnen finden sich am Montag auf dem Bremer Marktplatz
ein, legen sich genau um 14.45 Uhr hin und stellen sich schlafend. Wir
möchten den Marktplatz in ein riesiges Schlaflager verwandeln. Bringt
euch am besten einen weich gepolsterten Rucksack mit, auf den ihr euren
Kopf legen könnt. Um Punkt 14.50h soll dann euer Handy klingeln, am
besten mit einem Wecker-Ton - also rechtzeitig vorher den Alarm speichern !
Nach dem Klingeln erheben sich alle und gehen wieder ihrer Wege.
Während ihr schlaft, werden in Richtung Bürgerschaft Schilder
hochgehalten, auf denen steht: VERSCHLAFT DIE SCHULE FÜR ALLE NICHT! -
synchron zum Wecker-Klingeln drehen sich die Schilder um. Zu lesen ist
dann: EIN WECKRUF AN DIE POLITIK.
Die Aktion wird dokumentiert und es wird auch den Medien Bescheid
gegeben, die wahrscheinlich eh vor Ort sind.

Wir hoffen auf möglichst viele UnterstützerInnen und freuen uns
besonders über viele teilnehmende Kinder und SchülerInnen, denn die geht
es ja auch an.
Wir freuen uns auf euch. Bis zum 21. Juni!

Mittwoch, 16. Juni 2010

Ergebnisse der SR-Wahlen


AStA für Alle (AfA) und Campus Grün (CG) ziehen mit 11 Sitzen in den Studierendenrat ein. Die (noch) amtierende AStA-Koalition (LiLi) verpasst die Mehrheit im SR.


SR-Ergebnisse 2010

Freitag, 11. Juni 2010

Einladung zum "Austausch LehrerInnenbildung"

Liebe Kommillitoninnen und Kommilitonen,

die LehrerInnenbildung im Bundesland Bremen steht vor großen Veränderungen.

Die geplanten Veränderungen haben unmittelbaren Einfluss auf uns als Studierende und zukünftige Lehrkräfte. Nicht zuletzt die aktuellen sowie die Bildungsproteste des vergangenen Jahres haben deutlich gemacht, dass Studierende durchaus in ihrem Sinne Einfluss auf Bildung und Politik nehmen können, so kommt spürbar Bewegung in die Debatte um die Ausgestaltung der deutschen Hochschullandschaft.

Daran anknüpfend möchten wir aus Sicht der GEW-Studis zu den geplanten Veränderungen der LehrerInnenbildung Stellung nehmen und die Chance nutzen,
unsere Erfahrungen und Vorstellungen zu der Frage einer guten Ausbildung
mit in den Umgestaltungsprozess einfliessen zu lassen.

Zu diesem Zweck möchten wir euch zu einem Austausch zum Thema LehrerInnenbildung einladen auf dem wir unsere eigenen Überlegungen zur Gestaltung unseres Studiums anstellen wollen.
Wir hoffen, dass viele von euch die Gelegenheit wahrnehmen werden, sich aktiv in die LehrerInnenbildung einzumischen damit auch unsere Interessen bei der Umgestaltung der Studiengänge berücksichtigt werden.

Austausch LehrerInnenbildung der GEW-Studis:
Datum: 14.06.2010
Ort: Universität Bremen, GW2 B 1410
Zeit: 18:30 Uhr
Nadine Kühn, Christian Wübben
Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) in der GEW

Proteste für bessere Bildung in Bremen

Donnerstag, 10. Juni 2010

Pressestimmen zum Bildungsstreik in Bremen


Bremen. Rund 350 Bremer Schüler und Studenten sind heute in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt gezogen und haben für bessere Bildung demonstriert. Anlässlich des heutigen Bildungsgipfels in Berlin fordern die Bremer unter anderem mehr Geld für Bildung.
Bremer Schüler und Studenten protestieren für bessere Bildung.
© Barbara Debinska
Bremer Schüler und Studenten protestieren für bessere Bildung.

Zu den Protesten in der Bremer Innenstadt hat die GEW, der Bremer DGB, Verdi Bremen und der Asta der Uni Bremen aufgerufen. In einem Demonstartionszug zogen die Schüler und Studenten vom Bahnhof lautstark durch das Viertel zum Marktplatz. Während die Demonstranten durch die Straßen zogen, mussten Straßenbahnen am Bahnhof, Am Dobben, an der Sielwall-Kreuzung und im Ostertorsteinweg vorübergehend ihre Fahrt unterbrechen.

Zwei Stunden nach dem Start am Bahnhof trafen die Schüler und Studenten schließlich auf dem Marktplatz ein und stellten schließlich ihre Forderungen an die Bremer Bildungsbehörde in einer Hauptkundgebung. Neben mehr Geld für Bildung und der Abschaffung des Zwölf-Jahre-Abiturs sprachen sich die jungen Bremer für weniger Leistungsdruck und mehr selbstbestimmtes Lernen in Schulen und Hochschulen aus.

Am wichtigsten sieht Ima Drolshagen von der Bremer DGB-Jugend die Forderung danach, zehn Prozent des Bundeshaushalts für die Bildung einzusetzen.

Am Sonnabend sind in Hannover landesweite Demonstration geplant

Bereits am Mittwoch haben Tausende Schüler und Studenten in zahlreichen Städten Niedersachsens für ein bessere Bildungsbedingungen demonstriert. Mit Trillerpfeifen und Plakaten forderten sie unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren. "Büchergeld und Kita-Gebühren sollten nicht erhoben werden. Außerdem fordern wir kleinere Schulklassen", sagte ein Student in Hannover.

Auch in Göttingen, Vechta, Wilhelmshaven, Osnabrück sowie Walsrode gingen Schüler, Studenten auf die Straße. An diesem Sonnabend ist zudem in Hannover eine landesweite Demonstration geplant.

aus: Weser Kurier Online v. 10.06.2010

Freitag, 4. Juni 2010

FÜR DEINE BILDUNG KÄMPFEN DU MUSST !


DEMO AM 10.06.2010 ab 11 UHR AM HBF BREMEN

Anlässlich der Krise der Finanzmärkte soll der Rotstift in allen sozialen Bereichen angesetzt werden. Auch im ohnehin chronisch unterfinanzierten Bildungssektor:
Wir können und wollen uns das nicht gefallen lassen, sondern fordern:

-Mehr Geld für Bildung statt für Banken

-Demokratische Strukturen und Mitbestimmung

-Ent-Ökonomisierung der Bildung (kein: 12-Jahre Abi, Bologna-Reform)

-Nach Ausbildung und Abschluss eine Arbeit mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag

-Selbstbestimmtes Lehren und Lernen

-Gesundes Lehren und Lernen anstelle von Leistungs- und Konkurrenzdruck


AN ALLE StudentInnen, SchülerInnen, Azubis, Lehrende, ErzieherInnen, Eltern und alle, die verstehen, dass Bildung unsere Zukunft ist! Kommt am 10.06.2010 um 11 Uhr zum Bremer Hauptbahnhof, damit wir gemeinsam laut und kreativ demonstrieren

http://protestplenum.blogspot.com/

Mittwoch, 2. Juni 2010

GEW unterstützt Bildungsstreik 2010

Höchste Zeit für eine Kehrtwende in der Bildungspolitik – Schülerinnen und Schüler, Studierende und Beschäftigte an Schulen und Hochschulen gemeinsam gegen die Bildungskatastrophe

Trotz großer Aufmerksamkeit und kleiner Zugeständnisse hat sich durch den Bildungsstreik 2009 nichts geändert – die zentralen Forderungen und Ziele wurden nicht erfüllt. Im Gegenteil: Das Bildungssystem wird genau wie andere gesellschaftliche Bereiche weiter nach wettbewerbsorientierten Kriterien ausgerichtet und immer stärker ökonomisiert. Dagegen werden wir im Jahr 2010 Bildungsproteste organisieren. Ein breites Bündnis ruft auch im Sommersemester 2010 zu einem bundesweiten Bildungsstreik auf. Ab dem 7. Juni soll mit vielfältigen Aktionsformen ein weiteres Zeichen gesetzt werden für eine freie Bildung, selbstbestimmtes Lernen und mehr Demokratie in allen Bildungseinrichtungen. Die GEW, die Beschäftigte in allen Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Uni sowie Studierende organisiert, unterstützt den Aufruf(1) zum Bildungsstreik 2010.

Bildungsstreik: Mehr als nur Bologna!
Die GEW setzt auf einen radikalen Kurswechsel im Bologna-Prozess. Wir wollen keine unternehmerische Hochschule, sondern eine die sich demokratisch organisiert, sozial offen ist und die ganze Vielfalt von Gesellschaft widerspiegelt. Dafür setzen wir uns vor Ort ein. Und dafür begegnen wir Projekten der sozialen Schließung des Bildungsbereichs mit aller Entschiedenheit.

Chancengleichheit für alle jungen Menschen!
Durch die Realisierung eines Rechtsanspruchs für alle Kinder auf einen Platz in einer Kita oder Krippe, durch eine gute Schule für alle, die die Auslese der Kinder stoppt und ihre individuelle Förderung gewährleistet, durch eine leistungsfähige Kindergrundsicherung bzw. Ausbildungsförderung.

Bildungsgebühren abschaffen!
Die GEW lehnt Studiengebühren und sämtliche Bildungsgebühren ab. Bildung ist keine Ware, der Zugang zu Bildung ist ein Menschenrecht und bei Menschenrechten setzen wir uns für Konsequenz und nicht für Kompromisse ein. Die GEW ist Mitglied im Aktionsbündnis gegen Studiengebühren.

Innovation durch Partizipation!
Mit ihrem wissenschaftspolitischen Programm(2) hat die GEW die gegenwärtigen Problemfelder bearbeitet und einen Entwurf vorgelegt, der zeigt, dass es auch anders geht. In Zeiten von Prekarisierung setzen wir uns auch für Interessenkoalitionen zwischen Studierenden und dem akademischen Mittelbau ein – für studierbare Prüfungsordnungen und gestaltbare Lehr-Lernverhältnisse. In der Krise erweist sich die Ideologie der Alternativlosigkeit als fatal. Die Zeit ist reif, das Fenster für ein Alternativprojekt zur unternehmerischen Hochschule zu öffnen.

(1) http://www.bildungsstreik.net/aufruf/aufruf-2010/
(2) http://www.gew.de/Binaries/Binary39662/Wipop.pdf

Bildungsstreik: Aktionswoche 7.-11.06.2010

Bildungsstreik: Mobilisierungsvideo

Mobi-Video zum Bildungsstreik 2010 (9. Juni) from Bildungsstreik on Vimeo.

Info des ASTA zum Landeskindermodell

Landeskinderregelung auf dem Müllhaufen der Geschichte

Liebe Kommiliton_innen, 

der von vielen von uns seit Jahren geführte Kampf gegen Studiengebühren hat einmal mehr etwas erreicht. Die Bremer Landeskinderregelung aus dem Jahr 2005 - nach der alle Studis ohne Erstwohnsitz in Bremen ab dem dritten Semester 500 € zahlen sollten - ist vor ca. 2 Wochen von der Bremischen Bürgerschaft abgeschafft worden. Damals wurde von studentischer Seite direkt Klage gegen das Modell erhoben, weshalb es nie angewandt worden ist.

Ganz konkret wurde das so genannte Studienkontengesetz in abgewandelter Form verlängert, sodass die Langzeitgebühren ab dem 15. Semester bestehen bleiben. Für diese gibt es aber Dank vergangener Bemühungen des AStAs eine Reihe von Ausnahmeregelung, zu denen euch die BAFöG- und Sozial Beratung im AStA beraten kann.

Brisant ist die Abschaffung des Bremer Landeskindermodells aus zwei Gründen: Zum einen war es das letzte seiner Art, nachdem Hamburg und Rheinland-Pfalz ähnliche Regelungen bereits verworfen hatten. Damit gibt es bundesweit ein Gebührenmodell weniger. Zum anderen fällt der Zeitpunkt der Abschaffung auf den Moment, in dem endlich die vom AStA finanzierte und koordinierte Klage gegen das Landeskindermodell vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird. Die Abschaffung des Regelung können wir deshalb alle so interpretieren, daß die Landesregierung nicht einmal mehr selbst an die Verfassungskonformität ihres eigenen Gesetzes geglaubt hat. Schon vor einem Urteil ist das für uns Studierende über Bremen hinaus ein wichtiger, weil folgenreicher politischer Sieg.

Auch trotz der Abschaffung wird das Klageverfahren weitergehen, denn es hat mittlerweile eine noch größere Relevanz bekommen. Der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat dem AStA nämlich vor zwei Monaten, kurz vor seiner Amtsniederlegung, mitgeteilt, dass die Frage des Bremer Landeskindermodells nicht von der Frage nach allgemeinen Studiengebühren zu trennen wäre. Übersetzt bedeutet dies, daß das Bundesverfassungsgericht nach dem 26.1.2005, als es allgemeine Studiengebühren erst juristisch ermöglichte, diese nun zum ersten Mal kritisch überprüfen will. Bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird deshalb seit kurzem in vielen bundesweiten Institutionen und auf beiden juristischen Seiten fieberhaft gearbeitet. Näheres erfahrt ihr dazu im aktuellen Semesterrundbrief, der euch diese Woche erreichen sollte.

Über alle weiteren Entwicklungen versuchen wir euch, so umfangreich wie möglich auf dem Laufenden zu halten.


Liebe Grüße vom Referat für Hochschulpolitik (AStA Uni Bremen)
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Dienstag, 1. Juni 2010

GEW-Stellungnahme zum 23. BAföG-Änderungsgesetz

GEW-Stellungnahme zum 23. BAföG-Änderungsgesetz

Die GEW begrüßt, dass der vorliegende Gesetzentwurf eine Reihe von Verbesserungen im Detail für die Studierenden und SchülerInnen vorsieht. Die GEW kritisiert aber zugleich, dass die Bundesregierung bzw. die Koalitionsfraktionen bei diesen Schritten in die richtige Richtung stehen bleiben. Notwendig wäre eine umfassende strukturelle Erneuerung der Ausbildungsförderung nach dem BAföG:

durch eine deutlichere Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge,
durch die Herstellung der Bologna-Tauglichkeit des BAföG,
durch die schrittweise Rückführung des Darlehensanteils in
der Ausbildungsförderung zu Gunsten einer Zuschussförderung,
durch eine substanzielle Verbesserung der Förderung von SchülerInnen,
durch die Anpassung der Förderhöchstdauern an die tatsächlichen Studienzeiten.